Prayuths Amtszeit als Premierminister überschreitet die 8-Jahres-Grenze noch nicht, urteilt das thailändische Verfassungsgericht am Freitag

National -

Das thailändische Verfassungsgericht hat am Freitag, den 30. September entschieden, dass die Amtszeit des Premierministers von General Prayut Chan-O'Cha auf der Grundlage der aktuellen Verfassung, die 2017 in Kraft trat, noch nicht abgelaufen ist.

Nach dem Urteil von heute Nachmittag haben die Verfassungsrichter entschieden, dass seine Amtszeit als Ministerpräsident am 6. April 2017 bzw. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der aktuellen Verfassung begonnen habe.

Dies bedeutet, dass General Prayuth unmittelbar nach seiner vorübergehenden Suspendierung während der Prüfung durch das Gericht in seine Position als thailändischer Premierminister zurückkehren und gemäß der gesetzlichen Endperiode der Verfassung von 2025 rechtlich bis 2017 in dieser Position bleiben darf.

Prayut und das Kabinett können bis zum Ende der Amtszeit der Kammern am 23. März 2023 weiterarbeiten und werden auch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen als Premierministerkandidat kandidieren können.

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Unterdessen werden heute Nachmittag am BTS Siam Skywalk und an der Ratchaprasong-Kreuzung in Bangkok zwei prodemokratische Demonstrationen veranstaltet, um sich der Entscheidung des Gerichts zu widersetzen und Prayut von seinem Sitz als Premierminister zu verdrängen.

Am Abend sollen sich weitere Demonstranten den Demonstrationen anschließen. Eine Gruppe Verkehrspolizisten war in der Nähe stationiert. Bei Redaktionsschluss bleibt die Lage friedlich.

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National News Writer bei The Pattaya News von September 2020 bis Oktober 2022. Nop ist in Bangkok geboren und aufgewachsen und erzählt gerne Geschichten aus ihrer Heimatstadt in Wort und Bild. Ihre Bildungserfahrung in den Vereinigten Staaten und ihre Leidenschaft für den Journalismus haben ihr echtes Interesse an Gesellschaft, Politik, Bildung, Kultur und Kunst geprägt.