Bangkok-
Der thailändische Premierminister Prayut Chan-O'Cha hat heute Nachmittag, den 10. August, jetzt widerrief seine Anordnung eines sogenannten „Fake-News“-Gesetzes, das alle Informationen verbietet, die öffentliche Panik auslösen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten.
Nach dem vorgeschlagenen Gesetz könnten sogar Nachrichten, die wahr sind, aber von der thailändischen Regierung als „beängstigend“ oder „Angstmacherei“ eingestuft werden, zu strengen Strafen führen, einschließlich der Sperrung von IP-Adressen.
Der Widerruf erfolgte nach der Entscheidung des Zivilgerichts von letzter Woche, dass das Verbot als unnötige Beraubung der Rechte und Freiheiten einer Person angesehen wurde.
Das Gesetz, das ursprünglich am 29. Juli im Royal Gazette angekündigt wurde verbietet alle falschen und/oder irreführenden Informationen, selbst wenn die Nachrichten wahr sind, die zu öffentlicher Panik und Verwirrung führen könnten, die Schäden verursachen und die nationale Sicherheit während der Umsetzung des Notstandsdekrets beeinträchtigen könnten.
Die Verordnung brachte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Thailand mit sich. Viele lokale Medienorganisationen reichten daher beim Zivilgericht einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes ein, da es ihrer Meinung nach die Grundrechte der Menschen und der Medien beraubt hat, die es verdient haben, Informationen über alltägliche Situationen wahrheitsgemäß anzuerkennen und zu veröffentlichen, insbesondere über die sich verschlimmernde Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden Proteste.
Das Gericht hat daher am vergangenen Freitag ein vorübergehendes Verbot gegen das Regierungsgesetz angeordnet ausgestellt gemäß Artikel 9 des Notstandsdekrets über die öffentliche Verwaltung BE 2558 (Nr. 29), bis der Gerichtshof eine geänderte Entscheidung in dieser Klage erlässt.
Als Reaktion darauf zog der Premierminister die Anordnung heute Nachmittag ohne viel Pomp oder Umstände zurück, bevor das Gericht zusammentreten konnte, um die rechtlichen Auswirkungen einer solchen Anordnung weiter zu prüfen.
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