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Das Progressive Liquor Bill der oppositionellen Move Forward Party (MFP), das eine Änderung des Verbrauchsteuergesetzes zur Liberalisierung der thailändischen Spirituosenindustrie anstrebt, scheiterte gestern, am 3. November, zweimal in der 2. Lesung im Parlament.
Der Gesetzentwurf wurde im ersten Wahlgang mit 177 zu 174 und in der zweiten namentlichen Abstimmung mit 196 zu 194 abgelehnt. Die namentliche Abstimmung wurde vom Bangkoker Abgeordneten der MFP, Natthaphong Ruengpanyawut, beantragt, der begründete, dass er eine weitere Abstimmung benötige, um die Ergebnisse zu bestätigen, da die Stimmenmehrheit weniger als 25 Stimmen betrug.
Damit wurde ein weiteres Oppositionsgesetz offiziell beendet; Pita Limjaroenrat, Vorsitzende der MFP, und Taopiphop Limjittrakorn, MFP-Abgeordneter und Hauptbefürworter des Progressive Liquor Bill, sagten jedoch, sie würden weiterhin für die Rechte kleiner Brauer kämpfen und auf Änderungen der ministeriellen Vorschriften für die Alkoholproduktion drängen Falls sie die nächsten Parlamentswahlen voraussichtlich im Mai 2023 gewinnen und das Sagen haben.
Das Kabinett erließ am 1. November ministerielle Verordnungen zur Erleichterung der Kontrolle der Spirituosen- und Bierproduktion, nur einen Tag bevor der Gesetzentwurf der MFP, der ein ähnliches Problem lösen soll, am 2. November in die parlamentarische Beratung eintrat.
Dies wurde weithin als politischer Schritt der Regierung angesehen, um der Verabschiedung des MFP-Gesetzes zuvorzukommen.
Der Inhalt der Ministerialverordnungen umfasst:
- Die Abschaffung der Anforderungen für ein registriertes Mindestkapital von 10 Millionen Baht, um eine Lizenz zur Herstellung von Bier, Wein, Schaumwein und selbst gebrauten Spirituosen sowie eine Mindestproduktionskapazität von 100,000 Litern pro Jahr für die Bierherstellung zu erhalten
- Die Lockerung der Beschränkungen zur Gründung kleiner und mittlerer Brennereien und zur Erlangung von Lizenzen zur Herstellung von nicht mehr als 200 Litern Spirituosen pro Jahr, jedoch nicht für kommerzielle Zwecke, für natürliche Personen über 20 und juristische Personen
Die Vorschriften verbieten nach wie vor den Verkauf oder Vertrieb von Spirituosen, die für den Inlandsverbrauch hergestellt wurden.
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